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Presseinformationen

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Ein Antrag auf Ausreise aus der DDR ist keine Flucht

Der Versuch, die Deutsche Demokratische Republik (DDR) nach einem gescheiterten Fluchtversuch mithilfe eines Ausreiseantrags zu verlassen, stellt nach einer später geglückten Flucht kein einheitliches Fluchtgeschehen dar, welches als Ersatzzeit bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen wäre. mehr

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Keine Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule

Das Sozialgericht Hildesheim hat entschieden, dass der Träger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) nicht die Kosten für den Besuch einer Privatschule übernehmen muss. mehr

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Landkreis Göttingen verfügt erstmals über schlüssiges Konzept

Das Sozialgericht Hildesheim hat entschieden, dass der Landkreis Göttingen über ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Stadtgebiet Göttingen für Leistungsbezieher nach dem SGB II verfügt. mehr

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Keine Merkzeichen im Eilverfahren

Das Sozialgericht Hildesheim hat entschieden, dass schwerbehinderte Menschen ihren Anspruch auf Erteilung eines Merkzeichens im gerichtlichen Eilverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefäl-len durchsetzen können. Ihnen ist grundsätzlich zumutbar, das gerichtliche Hauptsacheverfahren abzuwarten. mehr

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Vorsorgliche Bauchdeckenstraffung ist keine Kassenleistung

Das Sozialgericht Hildesheim hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Bauchdeckenstraffung auch für den Fall nicht übernehmen muss, dass zukünftig im Bereich der überhängenden Bauchfalte Hautreizungen entstehen könnten. mehr

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